AGBs
§ 1 Geltungsbereich, Identifizierung, Lieferbeschränkungen
§ 2 Vertragsschluss, Bestellabwicklung, Benutzerkonto
§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten
§ 4 Zahlung, Rücktritt und Schadensersatz, Eigentumsvorbehalt
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
§ 6 Widerrufsrecht und Ausnahmen
§ 7 Mängel- und Schadensersatzhaftung
§ 8 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher und Unternehmer) und uns als Betreiber des Deutsche Wirtschaftskanzlei Online-
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wird bei Vertragsschluss eine Firma als Kunde angegeben, wird diese als Unternehmer unser Vertragspartner.
(2) Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
Lieske & Partner e.K (Deutsche Wirtschaftskanzlei), mit Sitz in Steinfeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfeld unter HRB xxxxxx folgt. Umsatzsteuer-
Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Anliegen:
Postadresse: Deutsche Wirtschaftskanzlei, Lieske & Partner e.k, Am Ziegeleiteich 16, 49439 Steinfeld
E-Mail: kontakt@deutsche-
Telefon: +49 (0)49528029509
Für Warenrücksendungen (gilt nicht für Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel) nutzen Sie bitte ausschließlich die in § 6(2)angegebene Retourenadresse.
(3) Wir können aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung unseres Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall sind Sie gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere durch Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiter notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behalten wir uns generell eine Identitätsprüfung unserer Kunden aus Sicherheitsgründen vor.
(4) Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht und seinen Ausnahmen finden Sie unten in § 6. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen AGB werden Ihnen aber nochmals separat zusammen mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.
(5) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen:
– Unsere Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland (Festland); von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln, Bestellungen können hier nur mit der Versandart Selbstabholung oder Einlagerung angenommen werden.
– Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten) in variabler Höhe beschränkt, der automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes angezeigt wird.
– Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.
(1) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Bestell-Button „bestellen“ anklicken (Bestellung). Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie auch Ihre Angaben zu den Versand- und Zahlungsmodalitäten nochmals prüfen und ändern. An Ihre Bestellung bleiben Sie drei Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) gebunden, d.h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen. Dies gilt auch, wenn ein elektronisch eingeleiteter Zahlungsvorgang nach Klick auf den Bestell-Button abgebrochen oder aus anderen Gründen nicht erfolgreich autorisiert wird; in diesen Fällen ist der Kaufpreis durch Überweisung zu bezahlen.
(2) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns, mit der wir Sie gleichzeitig über die Annahme bzw. über die Ablehnung Ihrer Bestellung unterrichten. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorkasse) zuzulassen.
(3) Sobald der Rechnungsbetrag Ihrer Bestellung vollständig und ordnungsgemäß bezahlt ist (siehe § 4), veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der vereinbarten Versandart (
(4) Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z.B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z.B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt. Unsere Rücktrittsrechte im Falle des Zahlungsverzugs oder Missbrauchsverdachts sind in § 4 geregelt.
(5) Sie haben die Möglichkeit, im Online-Shop ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten als Kunde registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Mit Hilfe des Benutzerkontos können Sie Ihre persönlichen Daten bequem für zukünftige Transaktionen (Bestellungen, Goldsparpläne etc.) in unserem System hinterlegen und ggf. weitere Funktionalitäten als unverbindlichen Service nutzen.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung mit AGB und Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)). Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Benutzerkonto einsehen.
(1) Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise für Investmentproduktewerden alle 5 bzw. (bei im Warenkorb befindlichen Produkten) alle 15 Minuten aktualisiert. Die Preiseenthalten die ggf. anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1(5) genannten Liefergebietes, und zwar zu den in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versandarten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse auf dem deutschen Festland (Versand), der kostenfreien persönlichen Abholung in einer unserer Niederlassungen (Selbstabholung) oder – beschränkt auf Investmentprodukte (siehe § 6)
(3) Die Kosten des Versands betragen EUR 25,00 bei einem Nettowarenwert unter EUR 5.000,00 und EUR 50,00 bei einem Nettowarenwert ab EUR 5.000,00 (Wertkurier). Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt.
(4) Wir behalten uns vor, die uns bei bestimmten Zahlungsarten entstehenden Kosten als %-Satz des (Brutto-)Gesamtkaufpreises einschließlich aller sonstigen Kosten (z.B. für Versand ) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften an den Kunden weiter zu belasten (Zahlungsgebühr). Bei der Zahlung per Vorkasse wird keine Zahlungsgebühr fällig. Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Zahlung, die Ihnen oder uns von dritter Seite berechnet werden und auf die wir keinen Einfluss haben (z.B. SEPA-Gebühren bei Auslandskonten, Kosten für Chargebacks), haben Sie zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt nach Maßgabe der im Online-Shop unter der Rubrik „Zahlungsarten“ genannten Auswahlmöglichkeiten. Derzeit steht nur die Vorabüberweisung (Vorkasse) an folgende Bankverbindung zur Verfügung:
Kreditinstitut:
SWIFT-BIC:
IBAN:
(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung muss innerhalb von 3 Tagen (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) erfolgen und zwar durch endgültige und vorbehaltlose Gutschrift auf unserem Konto. Wir behalten uns vor, Zahlungen unter bestimmten Umständen (z.B. Zahlung seitens Dritter) einer genaueren Prüfung zu unterziehen und ggf. abzulehnen.
(3) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb vorstehender Fälligkeit, sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung (Fixgeschäft) – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und haben Anspruch auf Verzugszins sowie Schadensersatz. Unser Schadensersatzanspruch besteht mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung (Kursverfall).
(4) Wir sind weiter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine bereits erfolgte Zahlung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen rückgängig gemacht wird (Chargeback) oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zahlung (z. B. Überweisungsbetrug) vorliegen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.
(1) Sofern die jeweilige Ware mit dem Vermerk „auf Lager“ gekennzeichnet oder keine abweichende Lieferfrist
(2) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg übernehmen wir. Bei Selbstabholung ist Erfüllungsort die jeweilige Niederlassung.
(4) Im Falle der Lieferoption „Versand“ und einem Nettowarenwert unter EUR 5.000,00 erfolgt die Lieferung der Ware per Versanddienstleister an die vereinbarte Privatadresse, und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Bei Firmenadressen erfolgt die Zustellung über die übliche Postannahmestelle der betreffenden Firma. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich.
(5) Absatz (1) gilt entsprechend bei Lieferungen mit einem Nettowarenwert ab EUR 5.000,00, jedoch erfolgt hier die Lieferung bei Privatadressen (nicht jedoch bei Firmenadressen) durch persönliche Übergabe an die berechtigte Empfangsperson (Kunde oder Vertreter), die sich durch amtlichen Lichtbildausweis und ggf. schriftliche Vollmacht legitimieren muss (siehe Absatz (6)). Ab einem Nettowarenwert von EUR 25.000,00 erfolgt die Lieferung durch einen auf den Valorenversand spezialisierten Dienstleister (Wertkurier).
(6) Bei Lieferungen ab einem Nettowarenwert von EUR 5.000,00 an Privatadressen und bei der Selbstabholung muss sich die Empfangsperson identifizieren und, sofern sie nicht selbst Kunde ist, als für den Kun-den vertretungsberechtigt legitimieren. Generell gilt diejenige Person als für den Kunden (insbes. Un-ternehmen/Firma) vertretungsberechtigt, die bei der Bestellung im Namen des Kunden gehandelt hat oder der Empfangsvollmacht vom Kunden erteilt wurde. Wir behalten uns vor, eine Empfangsvollmacht oder -quittung nur in Schriftform (Unterschrift) und unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises sowohl des Bevollmächtigten als auch des Kunden anzuerkennen. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
(7) Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, ggf. den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt. Für Zustellvereinbarungen (z.B. zur Hinterlegung auf dem Grundstück oder Übergabe an Nachbarn) oder sonstige Absprachen, die Sie selbst mit dem Transportunternehmen abgeschlossen haben, übernehmen wir keine Haftung.
(1) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop kann – je nach Angebot – sowohl Edelmetallprodukte mit variablen Preisen (sog. Investmentprodukte) als auch Edelmetallprodukte und Zubehör mit festen Preisen (sog. Geschenkartikel) umfassen. Der Preis der Investmentprodukte hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der sonst bestehenden Widerrufsfrist auftreten können. Daher besteht nach der gesetzlichen Regelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) bei den Investmentprodukten unabhängig von der Vertriebsform auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht. Die Bestellung eines Investmentprodukts wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden. Unberührt bleibt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über nicht personalisierte Geschenkartikel (siehe nachfolgend Absatz (2)) und bei einem ggf. gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abgeschlossenen Vertrag.
(2) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir entsprechend dem gesetzlichen Muster nachfolgend informieren. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind, in Bezug auf Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel, nochmals in Absatz (3) aufgeführt. In Absatz (4) finden Sie ein Muster-Widerrufsformular. In Absatz (5) finden Sie Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen insbesondere zur Abwicklung einer Retoure, an die wir uns zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden halten.
WIDERRUFSBELEHRUNG
(gilt nicht für Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Deutsche Wirtschaftskanzlei, Lieske & Partner e.k, Am Ziegeleiteich 16, 49439 Steinfeld, E-Mail:kontakt@deutsche-
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Retourenadresse: Deutsche Wirtschaftskanzlei, Lieske & Partner e.k, Am Ziegeleiteich 16, 49439 Steinfeld
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die oben angegebene Retourenadresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Kein Widerrufsrecht besteht nach der gesetzlichen Regelung insbesondere bei Verträgen:
– zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (Investmentprodukte, siehe oben Absatz (1)),
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (personalisierte Geschenkartikel, z.B. Geschenk mit Namensgravur).
(4) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
– An: Deutsche Wirtschaftskanzlei, Lieske & Partner e.k, Am Ziegeleiteich 16, 49439 Steinfeld, E-Mail: kontakt@deutsche-
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen
Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Retourenadresse:
Deutsche Wirtschaftskanzlei, Lieske & Partner e.k, Am Ziegeleiteich 16, 49439 Steinfeld
(5) In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten:
– Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, können Sie den Widerruf auch nur hinsichtlich einzelner, zusammen bestellter und gelieferter Waren ausüben und die übrigen Waren behalten. Vom Widerrufsrecht in jedem Fall ausgeschlossen sind Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel (siehe oben Absatz (3)).
– Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Rücksendung der betreffenden Ware für Sie nicht kostenfrei und sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.
– Unabhängig von vorstehenden Hinweisen zum Widerrufsrecht besteht auch ein vertragliches bzw. gesetzliches Mängelhaftungsrecht für unsere Waren. Einzelheiten hierzu finden Sie in § 7 unserer AGB.
(1) Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Warenbeschreibungen in unserem Online-Shop und ggf. – bei Geschenkartikeln – auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite übernehmen wir keine Haftung.
(3) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz (4) auf Schadensersatz.
(4) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
(1) Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/
(3) Sind Sie als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Steinfeld, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kunde sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Stand: Januar 2021
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